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Neue Regeln für Verbraucherverträge

20.08.2014

Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge mit Verbrauchern.

Neue Regeln für Verbraucherverträge ab dem 13.06.2014

 

Mit der EU-Richtlinie 2011/83/EU wurden die Richtlinien über Haustürgeschäfte und Fernabsatzgeschäfte zusammengeführt und überarbeitet. Mit der Richtlinie soll eine Angleichung des Rechts der Mitgliedsstaaten zu einem ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarktes und zu einem hohen Verbraucherschutzniveau beitragen.

Die folgenden Inhalte sollen einen Überblick über die für die E-Handwerke wesentlichen gesetzlichen Neuerungen geben. Die Ausführungen beziehen sich ausschließlich auf geschlossene Verträge, die außerhalb der Geschäftsräume mit Verbrauchern zustande gekommen sind.

Hierzu zählen unter anderem Situation wie:

  • Kurzfristige Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten
  • Geschlossene Verträge auf der Baustelle bzw. beim Verbraucher
  • Geschlossene Verträge auf Messen und Gewerbeschauen

Besonders die neu gefassten Informationspflichten und Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen betreffen das Handwerk und sollten zwingend beachtet werden, um Rechtsnachteile zu vermeiden.

 

A. Definition „außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge“

Ein außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag (AGV) ist zukünftig in § 312 b BGB  neu geregelt. Es kommt entscheidend darauf an, wer den Erstkontakt hergestellt hat und wie es zum Vertragsschluss kommt.

Ein Vertrag gilt außerhalb der Geschäftsräume geschlossen, wenn der E-Handwerksbetrieb den Kontakt zum Verbraucher aufnimmt und…

 

1. … mit dem Verbraucher außerhalb der Geschäftsräume einen Vertrag abschließt (beispielsweise auf der Baustelle, in der Privatwohnung, auf einer Gewerbeschau, …)

2. Den Verbraucher persönlich und individuell außerhalb der Geschäftsräume anspricht, ein verbindliches Angebot unterbreitet und unmittelbar danach ein Vertrag in den Geschäftsräumen des Betriebes oder durch Fernkommunikationsmittel geschlossen wird.

Ein Vertrag gilt außerhalb der Geschäftsräume geschlossen, wenn der Verbraucher dem E-Handwerksbetrieb…

1. … ein Vertragsangebot außerhalb dessen Geschäftsräume unterbreitet, das der E-Handwerksbetrieb direkt annimmt.

 

B. Vorvertragliche Informationspflichten des E-Handwerksbetriebes

Die nachfolgenden Informationen müssen dem Verbraucher mit dem Kostenvoranschlag oder Angebot in Papierform ausgehändigt werden. Die Informationen sind teils Bestandteil des Geschäftspapiers.  Die anderen Angaben müssen auftragsbezogen enthalten sein.

-> Firma und Adresse des E-Handwerksbetriebes

-> Telefon und ggf. Fax und E-Mail

-> wesentliche Eigenschaften der Ware oder Vertragsleistung

-> Gesamtpreis der Ware oder Vertragsleistung inkl. Steuern und Abgaben oder wenn der Preis nichtim Voraus berechnet werden kann, die Art der Preisberechnung (Pro Stunde, pro lfd. Meter, …)

-> Fracht-, Liefer- oder Anfahrtskosten oder wenn diese nicht berechnet werden können, der Hinweis, dass  solche Kosten anfallen können

- > Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen

-> Termin, bis zu dem der Betrieb die Ware liefern oder die Vertragsleistung erbringen muss

 

C. Erweiterte Informationspflichten zum Widerrufsrecht und rechtliche Konsequenzen

Der Verbraucher kann sich bei außerhalb der Geschäftsräume geschlossenen Verträgen innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen vom Vertrag lösen. Hierüber muss der E-Handwerksbetrieb den Verbraucher vor Vertragsabschluss (nachweisbar) ausreichend informieren.

Wird der Verbraucher nicht (nachweisbar) ausreichend über sein Widerrufsrecht informiert, dann endet die Widerrufsfrist erst nach 1 Jahr und 14 Tagen ab Vertragsabschluss.

Um den Nachweis führen zu können, sollte dies schriftlich auf dem Kostenvoranschlag, Angebot oder Auftrag erfolgen.

 

D. Eingeschränkte Informationspflichten -> 200 € Grenze

Für Verträge über Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten gelten erleichterte Informationsanforderungen. Die Voraussetzungen sind, dass der Verbraucher die Dienste des E-Handwerksbetriebes ausdrücklich angefordert hat, die vertraglichen Leistungen sofort erfüllt werden und die vom Verbraucher zu leistende Vergütung nicht mehr als 200 Euro beträgt.

Die zu erteilenden Informationen beschränken sich in diesen Fällen auf die Kontaktdaten sowie auf Angaben zu den wesentlichen Eigenschaften der Ware/Vertragsleistung, zum Gesamtpreis und zum Widerrufsrecht des Verbrauchers.

 

E. Einschränkung des Widerrufsrechtes, wenn Arbeiten sofort ausgeführt werden sollen

Wenn der Verbraucher den E-Handwerksbetrieb ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur und Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen, dann kann und sollte ein Verzicht auf sein Widerrufsrecht vereinbart werden.

Aus Beweisgründen sollten die „ausdrückliche  Zustimmung“ des Verbrauchers zum sofortigen Beginn der Arbeiten und sein Verzicht auf sein Widerrufsrecht schriftlich erfolgen.

Diese Erklärung des Verbrauchers sollte Teil des schriftlichen Auftrages sein, der neben den Firmendaten des Handwerksbetriebes die wesentlichen Eigenschaften der Ware bzw. Dienstleistungen und den Gesamtpreis enthalten muss.

Wenn der Gesamtpreis nicht vorhersehbar ist und nicht pauschal ausgewiesen wird, dann müssen für die zu erbringenden Vertragsleistungen der individuelle Verrechnungssatz pro Leistungseinheit (z. B. angefangene halbe Stunde, Stunde, Tag, …) und ggf. weitere anfallende Kosten beschrieben oder konkret benannt werden.

 

F. Kein Widerrufsrecht in bestimmten Fällen

Für bestimmte Fälle sehen die neuen Regelungen kein Widerrufsrecht des Verbrauchers vor.

Kein Widerrufsrecht besteht, wenn …                                                                                              … über Waren Verträge geschlossen werden, die nicht fertig sind oder deren Herstellung auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Kein Widerrufsrecht besteht, wenn …                                                                                                … die Ware nach ihrer Lieferung untrennbar mit anderen Gütern vermischt wird (z. B. Werksmateralien, Baustoffe, …)

 

G. Pflichten des Betriebes in Bezug auf die Aushändigung der Vertragsdokumente

Dem Verbraucher muss eine Vertragskopie oder Vertragsbestätigung mit allen vorvertraglichen Informationen und den Informationen zum Widerrufsrecht ausgehändigt werden.

Haftungsausschluss                                                                                                                            Die in diesem Dokument enthaltenen Informationen geben einen nicht abschließenden Überblick und stellen keine Rechtsberatung dar. Obwohl die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen erstellt worden sind, kann keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit der darin enthaltenen Informationen übernommen werden.